Außergerichtliche Streitschlichtung und innerbetriebliche Beschwerdesysteme sind wichtige Instrumente, um das Vertrauen der Kunden in den E-Commerce zu stärken
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Ministerialdirigent Martin Cronenberg vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technlogie (BMWi) betonte, dass die rechtlichen Regelungen nicht genügten, um für den E-Commerce insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel eine ausreichende Vertrauensbasis zu schaffen. Sie müssten daher ergänzt werden durch Selbstregulierungsmechanismen. Zuverlässige alternative Streitschlichtungsangebote seien ein geeignetes Mittel, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und dadurch zusätzlichen Handel ins Internet zu bringen.
Günter Junk, Vorstandsmitglied der Initiative D21, unterstrich die Notwendigkeit, verlässliche Spielregeln für die Online-Akteure zu schaffen. Angesichts neuer Anforderungen müssten gesetzliche Regelungen dabei durch flexible und rasch umsetzbare Lösungen der Selbstregulierung ergänzt werden. Er verwies auf die Gütesiegel-Qualitätskriterien der Initiative D21, die bereits zahlreichen Firmen und Siegel-Anbietern als Orientierung dienten. Mit der Online-Streitschlichtung sollten nun für einen weiteren Bereich tragfähige Modelle erarbeitet werden.
Außergerichtliche Konfliktlösungen müssten schnell, kostengünstig und leicht zugänglich sein. Das machten die internationalen Diskussionen in der OECD, der EU, den USA und im Global Business Dialogue sowie die "Best-Practice-Beispiele" deutlich, die auf dem Workshop präsentiert wurden. Online-Streitschlichtung muss grenzüberschreitend angelegt sein. Ein Einheitsmodell kann den unterschiedlichen Anforderungen jedoch nicht Rechnung tragen. Die Erfahrungen sowohl national wie auch international zeigen übereinstimmend, dass ein großer Teil der Streitfälle bereits informell im Vorfeld geregelt werden kann. Ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit sollte daher auf dem Ausbau innerbetrieblicher Beschwerdesysteme und der verbesserten Aufklärung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen liegen.
Erheblicher Diskussionsbedarf besteht noch hinsichtlich der Transparenz der Verfahren, beim anwendbaren Recht und der Bindungwirkung der Entscheidungen. Um das Vertrauen in den Online-Handel dauerhaft zu festigen, muss Ziel ein möglichst breiter Konsens aller Beteiligten zu diesen Fragen sein. Mit dem jetzt durchgeführten Workshop zur außergerichtlichen Streitschlichtung knüpfen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und die Initiative D21 an die im letzten Jahr durchgeführte Veranstaltung zu Qualitätsstandards von Gütesiegelanbietern für internetbasierte Dienstleistungen an. Gemeinsames Forum für diese Workshops, die zum Ziel haben, Vertrauen in das Internet zu stärken, ist die Arbeitsgruppe 1 der Initiative D21, die sich mit dem Ordnungsrahmen und Fragen der Verbreiterung des Zugangs zum Internet beschäftigt. (JR)
PROFIL:
Die Initiative D21 e.V. ist ein Zusammenschluss von über 300 Unternehmen mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung den Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft in Deutschland zu beschleunigen und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen.
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Sprecher Initiative D21
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