Ein Treffen zwischen den Chefs von Metro und Arcandor ist geplatzt. Über die Gründe wird gerätselt. Derweil lehnt die CDU Staatshilfe für Arcandor ab - Die Linke jedoch nicht.
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Für Metro stellt sich die Situation anders dar. Dort ist nicht von einer zeitlichen Verschiebung, sondern von einer Absage die Rede. Arcandor habe zwei für diese Woche vereinbarte Gesprächstermine abgesagt, sagte Metro-Sprecher Rüdiger Stahlschmidt der Presseagentur Dow Jones Newswires. Von einer Verschiebung der Termine sei nicht die Rede gewesen.
Nach seinen Angaben hatten Arcandor und Metro zwei Termine für die laufende Woche festgelegt. Zum einen hätten sich die Vorstandsvorsitzenden und zum anderen die Finanzvorstände der beiden Konzerne verabredet. "Wir sind auch weiterhin gesprächsbereit", fügte der Metro-Sprecher hinzu.
Eine privatwirtschaftliche Sanierung über eine Fusion mit Kaufhof halten beide Konzerne für nicht praktikabel. Die Metro müsste dann für Karstadt geradestehen. Arcandor wolle auf jeden Fall erst das eigene Haus wieder auf feste Beine stellen und erst dann eine Fusion in Betracht ziehen, sagte der Sprecher.
"Wir brauchen für Arcandor bis zum 12. Juni eine Finanzierung", bekräftigte Koslowski. Das Unternehmen, zu dem neben Karstadt auch der Versender Primondo und das Touristikunternehmen Thomas Cook gehören, hat staatliche Bürgschaften in Höhe der genannten 650 Millionen Euro sowie einen 200 Millionen Euro Kredit bei der Kfw beantragt.
Der Bürgschaftsausschuss will in dieser Woche darüber beraten. Mit einer finalen Entscheidung in Sachen Staatshilfe sei aber noch nicht zu rechnen, sagte der Arcandor-Sprecher.
Es mehreren sich allerdings Stimmen vor allem aus der Union, die Staatshilfe für Arcandor ablehnen. "Wir wollen nicht als Steuerzahler für das geradestehen, was an Managementfehlern passiert ist", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Den Aktionären zu helfen, kann nicht Aufgabe der Politik sein. Hier ist nach und nach das Tafelsilber verkauft worden, und jetzt ruft man nach der Politik. Das ist nicht eine krisenbedingte Entwicklung", kritisierte Meyer.
Er forderte die Arcandor-Eigentümer auf, zu helfen. "Da ist eine Bank dabei, da ist eine vermögende Familie dabei. Die sollten sich in erster Linie mal selbst an die Nase fassen." Wenn der Staat helfe, würde es im ganzen Handelsbereich zu Verwerfungen kommen.
Die Linke hat dagegen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Bedrohung bei Karstadt beantragt. Parteichef Oskar Lafontaine sagte, der Verweis auf Managementfehler helfe den Beschäftigten nicht. "Die Karstadt-Mitarbeiter haben ebenso wie die Opel-Mitarbeiter einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihre Arbeitsplätze zu retten."
Wenn Steuergelder fließen, müssten sie in Belegschaftsanteile umgewandelt werden, forderte Lafontaine. Am Mittwoch wollen Karstadt-Beschäftigte in Berlin Druck auf die Bundesregierung machen.
Das letzte Wort beim Thema Staatshilfe hat der Lenkungsausschuss des "Deutschlandsfonds" bei Fällen von grundsätzlicher Bedeutung und bei höheren Summen.
Berücksichtigt wird dabei die volkswirtschaftliche Relevanz. Zudem darf der Finanzierungsengpass nur vorübergehend sein und die Hilfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Andere Möglichkeiten der Finanzierung müssen zudem bereits ausgeschöpft sein.
dpa/Dow Jones Newswires