Kunden können die Ware im Internet nicht persönlich überprüfen. Deshalb müssen sie sich auf die Abbildungen verlassen können, urteilte der Bundesgerichtshof.
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Die Verkäuferin baute sie aus und verkaufte sie separat. Die Käuferin bestand jedoch darauf, dass sie Anspruch auf die Heizung hatte, und es kam zum Streit.
Das Gericht stellte fest, dass die Abbildung der Ausstattung des Fahrzeugs im Internet Bestandteil des Kaufangebotes war und deswegen ein Kaufvertrag mit einer dem Foto entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung zustande gekommen war.
Käufer wollen sich in der Regel einen Eindruck von der angebotenen Ware verschaffen und legen daher, wenn sie die Ware im Internet schon nicht vorher anfassen können, darauf Wert, sie zumindest ansehen zu können. Da es aber sehr aufwendig ist, die konkret angebotenen Produkte selbst zu fotografieren, greifen die Händler oft auf Fotos des Herstellers oder bereits vorhandene Abbildungen ähnlicher Produkte zurück.
Zeigt die ausgewählte Abbildung eine Sonderausstattung oder ein Zubehör zum Produkt, gilt dieses grundsätzlich als verbindlich mit angeboten, wenn der Text dies nicht eindeutig widerlegt. Dabei kommt es ausschließlich auf den Empfängerhorizont an, also auf das Verständnis des potenziellen Kunden. Und dieser geht davon aus, dass er die Ware so kauft, wie er sie auf den Bildern zum Angebot gesehen hat.
Nun ist der Händler nicht gezwungen, jede angebotene Ware selbst zu fotografieren oder am besten gleich ganz auf Bilder zu verzichten. Er muss aber darauf achten, dass die Fotos, die er verwendet, wirklich genau seinem Produkt entsprechen. Dabei darf er sich auch nicht auf Angaben des Herstellers verlassen, sondern muss selbst prüfen.
Gibt es eine Abweichung zwischen dem Bild und dem beabsichtigten Angebot, muss der Händler hierauf im Angebotstext sehr deutlich hinweisen. Hilfreich kann auch eine Bildunterschrift sein, die deutlich darauf aufmerksam macht, dass die Abbildung nicht Bestandteil des Angebots sein soll, zum Beispiel „unverbindliches Symbol-Foto".
Zeigt die Abbildung Neuware, es wird jedoch ein gebrauchtes Produkt angeboten, ist auch hierauf deutlich hinzuweisen. Tut der Händler das nicht, muss er damit rechnen, dass der Käufer auf einer Erfüllung des Kaufvertrages entsprechend der Produktabbildung besteht und gegebenenfalls verlangt, dass ihm die auf der Abbildung zu sehenden Zusatzausstattung nachträglich auch noch geliefert wird.
Verweigert der Händler dies, kann der Käufer die fehlende Ausstattung selbst anschaffen und Kostenersatz verlangen. Alternativ hat der Käufer auch die Möglichkeit, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Diese Problematik stellt sich gewerblichen und privaten Verkäufern gleichermaßen. Für gewerbliche Händler kommt außerdem das Risiko hinzu, dass sie von einem Mitbewerber oder einer Wettbewerbs- oder Verbraucherzentrale wegen irreführender Angebote wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden könnten.
Das genannte Gerichtsurteil hat nur eine bis dahin nicht ausdrücklich geklärte Rechtsfrage höchstgerichtlich entschieden. Damit ist eine Anwendung dieser Rechtsauffassung nicht nur ab sofort, sondern auch für vergangene Fälle möglich.
Begrenzt wird diese Rückwirkung nur durch die Verjährung. Die aus dem fehlerhaften Angebot resultierenden Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren bei beweglichen Sachen grundsätzlich nach zwei Jahren ab Lieferung. Sie kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Mindestfrist von einem Jahr verkürzt werden.
Ein Kunde, der solche Ansprüche geltend machen will, muss deren Voraussetzungen auch belegen. Dazu muss er nachweisen, wie das Angebot genau ausgesehen hat.
Häufig machen Kunden aber keine Ausdrucke des von ihnen angenommenen Internetangebotes. Die Bestätigungs-E-Mail, die der Händler versendet, enthält in aller Regel keine Bilder der erworbenen Ware. Ist die kritische Angebotsdarstellung einmal aus dem Netz verschwunden, kann sich der Käufer auch nachträglich keinen Ausdruck mehr machen und daher seinen Anspruch nicht belegen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kann es sich daher lohnen, das aktuelle Internetangebot kritisch zu prüfen und falls nötig zu korrigieren.
Die Autorin Christine Heymann ist Rechtsanwältin in der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig.
Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 1 / 2011 von Online Handel. Ein kostenfreies Probeexemplar erhalten Sie hier.