Eine neue Runde in der Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von elektronischen Pressespiegeln läutet die SV-Online GmbH, "Online-Tochter" des Süddeutschen Verlages, mit einer Klage gegen Pressline net-clipping ein.
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Wie Pressline mitteilt, klage die SV Online GmbH gegen net-clipping.de, weil - so die Klageschrift der SV-Anwälte - "sie Gefahr läuft (...) Werbekunden und Werbeeinnahmen zu verlieren".
net-clipping.de bietet seit rund einem Jahr einen Dienst an, der Firmen und Organisationen täglich einen Überblick darüber bietet, in welchen Online-Medien für sie relevante Suchbegriffe erwähnt werden. Nach eigenen Angaben durchsucht net-clipping hierfür täglich Online-Medien aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA. Neben überregionalen Medien werden auch die Lokalteile von kleinen und mittleren Tageszeitungen, die Websites der regionalen Rundfunk- und Fernsehsender, WebPortale, Newsgroups und Newsletters ausgewertet. Die Links zu diesen Fundstellen liefert net-clipping per E-Mail an seine Kunden.
Der Geschäftsführer von net-clipping.de, Robert Krichenbauer, sieht der rechtlichen Auseinandersetzung mit der SV-Online GmbH nach eigenen Worten "mit Gelassenheit" entgegen. Krichenbauer stützt sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 27. Oktober 2000, in dem es unter anderem heißt: "Ein Internet-Suchsystem, mit dem Zeitungsartikel aufgespürt werden, die die Verlage in das Internet einstellen, wobei die Beiträge dem Nutzer zunächst nicht vollständig auf den Bildschirm geliefert werden, sondern ihm im ersten Schritt eine Auflistung alle gefundenen Presseinformationen, die das eingegebene Suchwort enthält, übermittelt wird, und das alsdann über einen "deep link" unmittelbar auf den Volltext leitet, ohne daß die Homepage des betreffenden Presseunternehmens zwischengeschaltet wird, verletzt weder unmittelbar noch mittelbar dessen Urheberrechte. Gleiches gilt, wenn der eingegebene Suchbegriff automatisch jeden Tag von dem Suchdienst verfolgt wird und der Nutzer eine wie oben beschriebene Auflistung (...) per E-Mail erhält." Dieses Urteil habe der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) seinen Mitgliedern mit Rundschreiben vom 18.06.2001 zur Kenntnis gebracht, sagt Krichenbauer.
Die SV Online-Klage ist vor dem Landgericht München I anhängig. Der Streitwert ist vorläufig auf 100.000 DM festgesetzt. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist vom Gericht noch nicht bestimmt. (ST)
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