Alle Beiträge und Analysen zum Thema „Recht".
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Microsoft hat das Patentrechtsverfahren mit dem Softwareanbieter InterTrust gegen Zahlung von 440 Mio. Dollar beigelegt. Die Vereinbarung gibt dem Softwareriesen die Lizenz für den Zugriff auf die umfangreiche Technologie von InterTrust, die den Kopierschutz von digitalem Content ermöglicht.
Der deutsche Signatur-Spezialist secrypt hat mit "digiSeal" die erste Software präsentiert, mit der elektronisch signierte Dokumente beweisbar und rechtsverbindlich auf Papier ausgedruckt werden können.
Die Initiative D21 e. V. wird als erster Verein in Deutschland rechtmäßig ihren Vorstand online wählen. Nach langen Vorbereitungen ist es nun soweit. Von Samstag, 06.Dezember 2003 bis Donnerstag, 11. Dezember 2003 können die Mitgliedsunternehmen der Initiative D21 ihren neuen Vorstand online wählen.
Seit 2001 gelten die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen die meisten Händler wichtige Bestimmungen nicht und setzen sich so erheblichen Risiken aus.
Microsoft erwirbt eine Lizenz für die Unix-Patente sowie den Source-Code von SCO (www.sco.com). Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, sieht der Softwarekonzern die Lizenz als eine wichtige Voraussetzung, um die Kompatibilität seiner Produkte mit dem Unix-Betriebssystem sicherzustellen ohne Patente von SCO zu verletzen.
Bitkom begrüßt, dass der Deutsche Bundestag am Freitag über den Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in zweiter und dritter Lesung abgestimmt hat. Der Branchenverband kritisiert allerdings, dass sich der Bundestag dabei im Wesentlichen auf reine Pflichterfüllung beschränkt hat.
Progress Software Corporation und eXcelon Corporation gaben in einer gemeinsamen Erklärung die rechtsgültige Vereinbarung über den Kauf von eXcelon durch Progress Software bekannt.
Dem breiten Einsatz elektronischer Signaturen steht nichts mehr im Wege. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden.
Nach Auffassung von Bitkom verzerren gebührenfinanzierte Online-Angebote den Wettbewerb in der Internet-Wirtschaft. E-Commerce gehöre nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sie sollten ihr Internet-Angebot auf programmbezogene Inhalte beschränken.
Wer das Internet für einen rechtsfreien Raum hält, irrt - und zahlt für seinen Irrtum unter Umständen mit viel Geld und Ärger. Vor diesem Hintergrund hat die Teles European Internet Academy (TEIA) zwei neue Online-Schulungskurse vorgestellt.
Nach erfolgreich beendeter Testphase können ab sofort Verfahren am Hamburger Finanzgericht komplett elektronisch abgewickelt werden. Damit verfügt Hamburg über das bundesweit erste "Internet-Gericht".
Am 16. April 2002 fand in den Räumen des Deutschen Fachverlages das Seminar "Recht im E-Business" statt. Veranstalter war CYbiz in Zusammenarbeit mit dem Verlag Recht und Wirtschaft.
